Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Wx 83/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-06-21

Aktenzeichen: 3 Wx 83/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0621.3WX83.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Leitsätze

OLG Düsseldorf, 3. Zivilsenat

Beschluss vom 21. Juni 2023, I – 3 Wx 83/23

• 122 Abs. 3 Satz 2 AktG

Leitsätze:

• 1. Ein Versammlungsleiter kann in entsprechender Anwendung des § 122 Abs. 3 Satz 2 AktG auch ohne den Erlass einer Ermächtigungsanordnung nach § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG dann bestimmt werden, wenn belastbare Anhaltspunkte die dringende Annahme nahelegen, dass der satzungsmäßig berufene Versammlungsleiter die Hauptverhandlung nicht dem Gesetz entsprechend, unvoreingenommen und unparteiisch leiten wird.
• 2. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, dem gerichtlich bestimmten Versammlungsleiter nur die Durchführung einzelner Tagesordnungspunkte zu übertragen.

Tenor

• I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 20. Juni 2023 über die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Versammlungsleiters abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsbehelfs wie folgt neu gefasst:

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1. wird Rechtsanwalt ……… für die Tagesordnungspunkte 7 (Aufhebung des Hauptversammlungsbeschlusses vom 16. Juli 2015 über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Abberufung des Besonderen Vertreters ……. sowie Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen diesen), 8 (Bericht des Besonderen Vertreters …….) und 9 (erneute Beschlussfassung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen sowie über die Bestellung eines Besonderen Vertreters) zum Versammlungsleiter der auf den 22. Juni 2023 anberaumten Hauptversammlung der Beteiligten zu 2. bestimmt.

Der weitergehende Antrag auf Bestimmung eines Versammlungsleiters wird zurückgewiesen.

• II. Die Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie der Beteiligten zu 1. die ihr entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

• III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

• IV. Der Beschwerdewert wird auf 60.000 Euro festgesetzt (§ 67 Abs. 1 GNotKG).