Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 U 26/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-04-20

Aktenzeichen: 2 U 26/20

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0420.2U26.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Es soll das schriftliche Gutachten eines noch zu benennenden Sachverständigen zu folgenden Fragen eingeholt werden:

A.

Die im europäischen Patent 2 220 689

(Prioritätstag: 14. November 2007 - Tag der Erstanmeldung in Deutschland)

unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln:

1. Welche berufliche Ausbildung und welche anschließenden beruflichen Erfahrungen haben am Prioritätstag üblicherweise diejenigen Personen gehabt, die sich mit der Entwicklung verbesserter Solarzellen beschäftigt haben?

2. Welche technische Lehre enthält der durch die Beschreibung und die Zeichnungen erläuterte Patentanspruch 1 des Klagepatents in seiner Fassung, die das Klagepatent durch die Einspruchsentscheidung des Europäischen Patentamtes vom 29. September 2022 erhalten hat?