Oberlandesgericht Düsseldorf — 15 U 58/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-09-29

Aktenzeichen: 15 U 58/22

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:0929.15U58.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

• I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 12.04.2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. der einstweiligen Verfügung vom 03.01.2022 wie folgt abgeändert wird:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

• II. Die Verfügungsbeklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

• III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000 Euro festgesetzt.