Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 U 4/21 (Kart) — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-08-17

Aktenzeichen: 2 U 4/21 (Kart)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:0817.2U4.21KART.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kartellsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 49/20) abgeändert und

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 25. März 2020 einen Wegenutzungsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung für das Stadtgebiet der Antragsgegnerin („Stromkonzessionsvertrag“) mit der H. abzuschließen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin werden der Antragsgegnerin auferlegt.