Oberlandesgericht Düsseldorf — 20 U 23/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-07-07

Aktenzeichen: 20 U 23/22

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:0707.20U23.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 2. Dezember 2021 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az. 14c O 70/21 – abgeändert und den Antragsgegnerinnen wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen rechtlichen Vertreter der Antragsgegnerinnen zu vollziehen ist, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Europäischen Union,

Fugendüsen für Staubsauger

gekennzeichnet durch

• 1. ein transparentes sowie ovales Saugrohr,
• 2. in dem Saugrohr befinden sich an den Schmalseiten und einander gegenüberliegend zwei kleinere Rohre, welche durch das Saugrohr geführt werden,
• 3. das Saugrohr ist am Saugende abgeschrägt,
• 4. am anderen Ende wird das Saugrohr von einem lichtundurchlässigen, hervorstehenden und kreisförmigen Kragen umschlossen,
• 5. der Kragen ist mit einem kreisförmigen Rohr verbunden, welches einen kleineren Durchmesser hat als der Kragen,
• 6. in der Nähe des Saugendes des Saugrohres befinden sich an den Seitenwänden des Saugrohrs Lufteinlässe

zu benutzen, insbesondere anzubieten (einschließlich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen,

wenn dies geschieht, wie nachfolgend abgebildet:

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist davon abhängig, dass die Antragstellerin vor der Vollziehung (innerhalb der Vollziehungsfrist) Sicherheit in Höhe von jeweils 25.000,- EUR an die Antragsgegnerinnen leistet.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Antragsgegnerinnen.