Oberlandesgericht Düsseldorf, 2021-10-18, 6 U 418/20

6 U 418/20Tribunal Superior18 de out. de 2021

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Regest

Bei der Festsetzung des Streitwertes für den Rechtsstreit und den Vergleich bleiben in Darlehenswiderrufsfällen bei verbundenen Geschäften (hier: finanzierter PKW-Kauf) die im Wege einer Hilfsaufrechnung und/oder einer Hilfswiderklage von der beklagten Bank verfolgten Ansprüche auf Ersatz des Wertverlustes des PKW wegen wirtschaftlicher Identität unberücksichtigt.

Texto completo

Oberlandesgericht Düsseldorf — 6 U 418/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-10-18

Aktenzeichen: 6 U 418/20

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:1018.6U418.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Leitsätze

Bei der Festsetzung des Streitwertes für den Rechtsstreit und den Vergleich bleiben in Darlehenswiderrufsfällen bei verbundenen Geschäften (hier: finanzierter PKW-Kauf) die im Wege einer Hilfsaufrechnung und/oder einer Hilfswiderklage von der beklagten Bank verfolgten Ansprüche auf Ersatz des Wertverlustes des PKW wegen wirtschaftlicher Identität unberücksichtigt.

Tenor

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 25.08.2021 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen.

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