Oberlandesgericht Düsseldorf — 7 U 67/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-09-21

Aktenzeichen: 7 U 67/17

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0921.7U67.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 (5 O 487/83) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt,

an die Klägerin 2.867.424,37 Euro nebst 4% Zinsen für die Zeit vom 09.01.1972 bis zum 20.12.1990 zu zahlen, hinsichtlich der Zinsen abzüglich

• am 30.06.1972 geleisteter 9.573,94 Euro,
• am 30.06.1973 geleisteter 7.845,26 Euro,
• am 30.06.1974 geleisteter 84.433,21 Euro,
• am 30.06.1975 geleisteter 19.652,01 Euro,
• am 30.06.1977 geleisteter 25.302,81 Euro,
• am 30.06.1978 geleisteter 13.293,08 Euro,
• am 30.06.1979 geleisteter 15.480,90 Euro,
• am 30.06.1980 geleisteter 101.277,21 Euro,
• am 30.06.1981 geleisteter 145.671,66 Euro,
• am 30.10.1982 geleisteter 145.671,66 Euro,
• am 31.01.1983 geleisteter 145.671,66 Euro
• und am 28.01.1985 geleisteter 19.468,46 Euro,

sowie Zinsen in Höhe von 4% aus 2.120.146,93 Euro für die Zeit vom 21.12.1990 bis zum 27.12.1990 und aus 1.192.037,57 Euro seit dem 28.12.1990;

an die Klägerin weitere 559.798,95 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 4 % ab dem 25.01.1989 (Rechtshängigkeit) bis zum 30.04.2000, in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6.1988, soweit dies 6 % nicht übersteigt, bis zum 31.12.2001 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, soweit dies 6 % nicht übersteigt, ab dem 1.1.2002.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin sowie die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu ¾ und der Beklagte zu ¼.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.