Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 77/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-09-08

Aktenzeichen: I-2 U 77/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0908.I2U77.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Auf die beiderseitigen Berufungen wird das am 30. Juni 2009 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und in Abschnitt I. des Urteilsausspruches wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.135.040,48 Euro (in Worten: einemillioneinhundertfünfunddreißigtausendnullvierzig Euro)

nebst Zinsen bis zum 31. März 2006 in Höhe von 5 Prozent aus

• 45.496,16 Euro seit dem 1. Juli 2003,

• 81.943,36 Euro seit dem 1. Oktober 2003,

• 81.189,28 Euro seit dem 1. Januar 2004,

• 94.511,36 Euro seit dem 1. April 2004,

• 172.432,96 Euro seit dem 1. Juli 2004,

• 150.061,92 Euro seit dem 1. Oktober 2004,

• 117.636,48 Euro seit dem 1. Januar 2005,

• 97.779,04 Euro seit dem 1. April 2005,

• 156.848,64 Euro seit dem 1. Juli 2005 und

• 118.620,64 Euro seit dem 1. Oktober 2005,

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent aus

• 1.115.941,60 Euro vom 1. April 2006 bis zum 30. Juni 2006,

• 1.115.105,44 Euro vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2006,

• 1.114.296,32 Euro vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006,

• 1.113.202,24 Euro vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007,

• 1.112.551,20 Euro vom 1. April 2007 bis zum 30. Juni 2007,

• 1.111.771,20 Euro vom 1. Juli 2007 bis zum 4. Juli 2007 und

• 1.111.725,44 Euro vom 5. Juli 2007 bis zum 20. Juni 2008

und nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.135.040,48 Euro seit dem 21. Juni 2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage, soweit sie sich nicht auf Abschnitt II. des landgerichtlichen Urteilsausspruches bezieht, wird abgewiesen.

II.

Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zwangsweise beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von ebenfalls 120 % des jeweils zwangsweise durchzusetzenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 1.813.165,69 Euro, davon entfallen 1.742.827, 43 Euro auf die Zahlungsanträge, 50.000,-- Euro auf den auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Antrag und 20.338,26 Euro auf die Hilfsaufrechnung.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.