Oberlandesgericht Düsseldorf — I-6 U 7/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-04-07

Aktenzeichen: I-6 U 7/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0407.I6U7.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: § 13 WpHG, § 15 WpHG, § 20a WpHG, § 37b WpHG, § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 331 Abs. 1 Nr. 2 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG

Leitsätze

Für ein sittenwidriges Handeln im Sinne von § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG durch die Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung strafbar gemacht hat, noch nicht aus. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Täters als sittenwidrig, d.h. als einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden erscheinen lassen. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Täter mit der Pressemitteilung nur einem aus seiner Sicht unberechtigten Gerücht auf dem Kapitalmarkt entgegen treten wollte, mit einer tatsächlich bevorstehenden Existenzkrise des von der Pressemitteilung betroffenen Unternehmens aber nach den Umständen noch nicht rechnen musste.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2009 verkün-dete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.