Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-2 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 63/08 II — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-08-15

Aktenzeichen: IV-2 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 63/08 II

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0815.IV2SS.OWI88.98OWI.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.