Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-05-31, I-10 W 53/07

I-10 W 53/07Tribunal Superior31 de mai. de 2007

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§ 15 Abs. 1 Satz 5 SpruchG Auch im Falle der Antragsrücknahme ist die volle Gebühr zu erheben. Ein Rückgriff auf § 130 Abs. 2 KostO kommt nicht in Betracht.

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Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 53/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-05-31

Aktenzeichen: I-10 W 53/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0531.I10W53.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Leitsätze

§ 15 Abs. 1 Satz 5 SpruchG

Auch im Falle der Antragsrücknahme ist die volle Gebühr zu erheben. Ein Rückgriff auf § 130 Abs. 2 KostO kommt nicht in Betracht.

Tenor

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen die Entscheidung des Vorsit-zenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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