Oberlandesgericht Düsseldorf — I-23 U 170/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-05-20

Aktenzeichen: I-23 U 170/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:0520.I23U170.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. August 2004 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teil-weise geändert und wie folgt neu gefasst:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.344 € nebst Zin-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.744 € seit dem 15.7.2003 und aus 3.600 € seit dem 20.2.2004 zu zahlen.

II.

Auf die Widerklage der Beklagten,

1. wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 1.126,79 € nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.10.2003 zu zahlen;

2. wird die Klägerin verurteilt, die Beklagte von Bürgschafts-kosten in Höhe von 1,5 % aus der Vertragserfüllungsbürg-schaft der Sparkasse Moers vom 25.5.2003 über 192.245 € seit dem 22.5.2003 freizustellen;

3. wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, die Ver-tragserfüllungsbürgschaft vom 25.5.2003 gegenüber der Spar-kasse Moers frei zu geben und zu erklären, dass ihr, der Klä-gerin, aus dem notariellen Vertrag vom 14.4.2003 keine An-sprüche gegen die Beklagte zustehen.

III.

Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 88 % und die Beklagte zu

12 %.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleis-tung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollsteckenden Betrages leistet.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.