Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-2 Ss (OWi) 128/04 - (OWi) 55/04 III — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-10-29

Aktenzeichen: IV-2 Ss (OWi) 128/04 - (OWi) 55/04 III

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:1029.IV2SS.OWI128.04OW.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen

Tenor

b e s c h l o s s e n :

1. Das Urteil wird

a)

im Schuldspruch dahingehend neugefasst, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung eines anderen schuldig ist,

b)

im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben.

2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Angewandte Vorschriften: §§ 1 Abs. 2, 49 Abs. 1, 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Satz 2

Nr. 1 Satz 11 StVO, 24 StVG.