Oberlandesgericht Düsseldorf — I-23 U 70/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-01-30

Aktenzeichen: I-23 U 70/03

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0130.I23U70.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeän-dert.

Die Klage wird durch Endurteil als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre-ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.