I-10 W 108/03•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-01-22, I-10 W 108/03
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-01-22, I-10 W 108/03
I-10 W 108/03Tribunal Superior22 de jan. de 2004
Regest
KostO §§ 107 Abs.3, Abs. 4, 107 a Abs. 2 ZPO § 792 1. Bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO handelt es sich um gesetzlich bestimmte Sonderfälle, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gela-gerte Fälle grundsätzlich nicht zulassen. 2. Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben.
Texto completo
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 108/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-01-22
Aktenzeichen: I-10 W 108/03
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0122.I10W108.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Ziviilsenat
Leitsätze
KostO §§ 107 Abs.3, Abs. 4, 107 a Abs. 2
ZPO § 792
Bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO handelt es sich um gesetzlich bestimmte Sonderfälle, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gela-gerte Fälle grundsätzlich nicht zulassen.
Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben.
Tenor
Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.07.2003 wird zurück-gewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.