Landessozialgericht NRW, 2025-02-25, L 18 R 879/24 B

L 18 R 879/24 BTribunal de Seguros Sociais25 de fev. de 2025

Abrir fonte

Regest

Jedenfalls bei Entscheidungen im schriftlichen Verfahren muss zum Beleg einer offenbaren Unrichtigkeit der entgegenstehende Wille des Gerichts aus den Entscheidungsgründen evident hervorgehen. Soll der Kostentenor berichtigt werden, reicht hierfür jedenfalls der bloße Hinweis auf § 193 SGG ohne nähere Ausführungen zur Begründung der Kostenentscheidung nicht aus.

Texto completo

Landessozialgericht NRW — L 18 R 879/24 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-02-25

Aktenzeichen: L 18 R 879/24 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2025:0225.L18R879.24B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18

Leitsätze

Jedenfalls bei Entscheidungen im schriftlichen Verfahren muss zum Beleg einer offenbaren Unrichtigkeit der entgegenstehende Wille des Gerichts aus den Entscheidungsgründen evident hervorgehen. Soll der Kostentenor berichtigt werden, reicht hierfür jedenfalls der bloße Hinweis auf § 193 SGG ohne nähere Ausführungen zur Begründung der Kostenentscheidung nicht aus.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.06.2024 aufgehoben.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.