Landessozialgericht NRW — L 12 SO 227/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-03-23

Aktenzeichen: L 12 SO 227/19

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2022:0323.L12SO227.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2019 geändert und festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens 16/10-2015-0123 und die Zuschlagserteilung durch die Beklagte rechtswidrig waren.

Die Beklagte trägt von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen drei Viertel, die Kläger ein Viertel.

Die Revision wird zugelassen.