Landessozialgericht NRW — L 7 AS 814/19 B ER; L 7 AS 815/19 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-06-13

Aktenzeichen: L 7 AS 814/19 B ER; L 7 AS 815/19 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2019:0613.L7AS814.19B.ER.L7.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 28.02.2019 wird angeordnet, soweit der Antragsgegner von Mai 2019 bis Juli 2019 jeweils monatlich Leistungen iHv 100 EUR und im August 2019 Leistungen iHv 424 EUR aufhebt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen zu 25 % zu erstatten. Dem Antragsteller wird für beide Rechtszüge Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q, I, beigeordnet.