Landessozialgericht NRW — L 20 SO 6/11 B ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-03-28

Aktenzeichen: L 20 SO 6/11 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2011:0328.L20SO6.11B.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 17.11.2010 vorläufig Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ohne Anrechnung des für Bestattungsvorsorge und Grabpflege von der Antragstellerin vorgehaltenen Vermögens zu gewähren. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ab dem 07.03.2011 (Antragstellung) bewilligt und Rechtsanwalt N, E , zu ihrer Vertretung beigeordnet.