Landessozialgericht NRW — L 12 AL 185/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-06-29

Aktenzeichen: L 12 AL 185/04

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2005:0629.L12AL185.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2004 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 10.01.2003, 05.03.2003 und 29.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.