Landessozialgericht NRW — L 8 RJ 152/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-04-21

Aktenzeichen: L 8 RJ 152/02

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2004:0421.L8RJ152.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2002 wird zurückgewiesen. Die vor dem Berufungsgericht erhobene Feststellungsklage wird als unzulässig abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten i. S. v. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz i. H. v. 225,00 Euro auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen.