Landgericht Wuppertal — 3 O 130/25 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-06-06

Aktenzeichen: 3 O 130/25

ECLI: ECLI:DE:LGW:2025:0606.3O130.25.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Tenor

1. Der Verfügungsbeklagten wird auf Grundlage des mit dem H. geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags mit der Versicherungsschein-Nr. N01 geboten, dem Verfügungskläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache und vorbehaltlich eines künftigen berechtigten Widerrufs der Deckungszusage der Verfügungsbeklagten vom 13.09.2024 i.V.m. deren Bestätigung vom 20.03.2025 und vom 28.03.2025 für das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Az. 113 Js 901/23 und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln unter dem Az. 119 KLs 18/24 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz durch Übernahme von Kosten für die anwaltliche Tätigkeit eines für den Antragsteller tätigen Rechtsanwalts gemäß § 31 der zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2021) i.H.v. 50 % der versicherten Gesamtkosten in den vorgenannten Verfahren zu gewähren. Dabei gilt als angemessen ein Stundenhonorar i.H.v. 430,00 € (netto), soweit sich dieses auf die Abfassung von Schriftsätzen, Aktenstudium, Rechtsprechungs- oder Literaturrecherche, Teilnahme an Vernehmungen oder Gerichtsverhandlungen bezieht.2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.