Landgericht Münster — 14 NBs 2/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-03-17

Aktenzeichen: 14 NBs 2/24

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2024:0317.14NBS2.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Strafkammer

Normen: StPO § 318 S. 1; StPO § 154a Abs. 2

Leitsätze

Es steht der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht entgegen, wenn zuvor, jedoch nach dem amtsgerichtlichen Schuldspruch, das Verfahren gemäß § 154a StPO beschränkt worden ist.

Tenor

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 06.10.2023 abgeändert und wie folgt neugefasst:

Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz und in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch.

Er wird unter Einbeziehung der durch das Urteil des Landgerichts Münster vom 01.10.2024 (Aktenzeichen 21 KLs 2/23, Staatsanwaltschaft Münster 270 Js 1060/21) verhängten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Die Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 6 Abs. 1 PflVG a.F.; §§ 52 Abs. 1; 55 Abs. 1; 56 Abs. 1; 69a StGB