Landgericht Münster — 10 Qs 10/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-28

Aktenzeichen: 10 Qs 10/20

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2020:0428.10QS10.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Beschwerdekammer

Tenor

Auf die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (D) bzw. 03.03.2020 (A) wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, rechtswidrig ist.

Der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den Beschuldigten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.