Landgericht Mönchengladbach — 4 S 27/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-15

Aktenzeichen: 4 S 27/22

ECLI: ECLI:DE:LGMG:2023:0815.4S27.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Normen: BGB § 307 Abs. 3, BGB § 537 Abs. 2

Leitsätze

Die Regelung in den AGB eines sog. Kilometer-Leasingvertrags über einen Pkw mit einem Verbraucher, durch die eine Erstattung von Minderkilometern auf 10.000 km begrenzt wird, unterliegt als Preishauptabsprache keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle

Tenor

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.