Landgericht Mönchengladbach — 5 T 416/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-01-10

Aktenzeichen: 5 T 416/06

ECLI: ECLI:DE:LGMG:2007:0110.5T416.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Normen: BGB §§ 1836 a.F. (jetzt BGB § 1836 i.V.m VBVG § 2)

Leitsätze

Die Einhaltung der 15-Monats-Frist wird mit der erstmaligen Geltendmachung des Be-treuervergütungsanspruchs gegenüber dem Vormundschaftsgericht gewahrt. Stellt sich später heraus, dass der gegen den Betreuten festgesetzte Anspruch wegen Mittello-sigkeit nicht realisiert werden kann, so ist die 15-Monatsfrist bei anschließender Gel-tendmachung des Anspruchs gegenüber der Staatskasse nicht erneut zu beachten

Tenor

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Grevenbroich vom 22.11.2005 wird der ehemaligen Betreuerin für die Zeit von Juli 2001 bis De-zember 2001 eine Vergütung von 1.507,95 € und für die Zeit von Januar 2002 bis Mai 2002 eine Vergütung von 913,45 € , jeweils zu zahlen aus der Landeskasse, bewilligt.