Landgericht Köln — 11 S 439/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-15

Aktenzeichen: 11 S 439/20

ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:1015.11S439.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Tenor

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

Handelt es sich bei einem durch einen Gewerkschaftsaufruf bedingten Streik eigener Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004?