Landgericht Köln — 31 O 254/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-10-09

Aktenzeichen: 31 O 254/19

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:1009.31O254.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Tenor

1. Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,

die nachfolgend abgebildete Produktverpackung zu verwenden, um die wie auf der Abbildung damit verpackte Nudelsorten „R. Spaghetti“ auszustellen, zu bewerben oder zum Verkauf anzubieten:

„Bilddarstellung wurde entfernt“

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.