Landgericht Köln — 26 O 150/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-06-17

Aktenzeichen: 26 O 150/08

ECLI: ECLI:DE:LGK:2009:0617.26O150.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 26. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für

jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-

geldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu

sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu

unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Be-

stimmungen in nachfolgend bezeichnete Verträge mit Verbrauchern

einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung

derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu be-

rufen: