Landgericht Essen — 44 O 34/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-11-24

Aktenzeichen: 44 O 34/21

ECLI: ECLI:DE:LGE:2021:1124.44O34.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Normen: UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 8

Tenor

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 14.7.2021 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.