45 O 5/10•Landgericht Essen, 2010-03-19, 45 O 5/10
Landgericht Essen, 2010-03-19, 45 O 5/10
45 O 5/10Tribunal Cantonal19 de mar. de 2010
Regest
Angebot eines zuvor gewerblich genutzten PKW auf einer Internetplattform als "Jahreswagen" mit "1 Vorbesitzer"
Texto completo
Landgericht Essen — 45 O 5/10 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-03-19
Aktenzeichen: 45 O 5/10
ECLI: ECLI:DE:LGE:2010:0319.45O5.10.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen
Normen: §§ 5, 5 a UWG
Leitsätze
Angebot eines zuvor gewerblich genutzten PKW auf einer Internetplattform als "Jahreswagen" mit "1 Vorbesitzer"
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 18.01.2010 (Az. 45 O 5/10)
wird aufgehoben.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 13.01.2010 wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Verfügungsklägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden,
es sei denn, dass die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung ihrerseits
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
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