Landgericht Düsseldorf — 38 O 182/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-10-31

Aktenzeichen: 38 O 182/22

ECLI: ECLI:DE:LGD:2024:1031.38O182.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern für den Kauf von Lebensmitteln

• mit Preisreduzierungen in Form einer prozentualen Ermäßigung zu werben, wie geschehen im Fall der Bananen in dem für die Zeit vom 17. bis zum 22. Oktober 2022 geltenden Prospekt und in der im Anschluss an die Entscheidungsgründe wiedergegebenen Abbildung 1 dargestellt, wenn diese in Prozent angegebene Reduzierung nicht auf den niedrigsten Preis Bezug nimmt, der in den letzten 30 Tagen vor der Preisherabsetzung verlangt wurde;

• mit einer Preisreduzierung als „Preis-Highlight“ unter Angabe eines früheren Preises zu werben, wie geschehen im Fall der Ananas in dem für die Zeit vom 17. bis zum 22. Oktober 2022 geltenden Prospekt und in der im Anschluss an die Entscheidungsgründe wiedergegebenen Abbildung 1 dargestellt, wenn der als „Preis-Highlight“ bezeichnete Preis höher ist als der niedrigste Preis, der in den letzten 30 Tagen vor der Preisherabsetzung verlangt wurde.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an ihren organschaftlichen Vertretern zu vollstrecken ist.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger € 243,51 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2022 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Verurteilung zur Unterlassung gegen Sicherheitsleistung von € 30.000 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.