Landgericht Düsseldorf — 12 O 68/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-05-31

Aktenzeichen: 12 O 68/17

ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0531.12O68.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 29.03.2017 wird bestätigt unter der im Folgenden dargestellten Berichtigung des Tenors hinsichtlich Nr. 1 a) und 1 d):

a)

„weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW“,

d)

„Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen."

Die weiteren Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu jeweils 50 % zu tragen.