Landgericht Düsseldorf — 4c O 78/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-09-26

Aktenzeichen: 4c O 78/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2013:0926.4C.O78.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4c. Zivilkammer

Tenor

I. Der Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise an ihrer Geschäftsführerin zu vollziehender Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verboten,

Kunststoffkanten zur Ausübung nachstehenden Verfahrens im Inland Ab-

nehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder an solche zu liefern, ohne im Angebot und/oder bei der Lieferung ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass diese Kunststoffkanten nicht ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin als Inhaberin des europäischen Patents EP A zur Ausführung des nachstehenden Verfahrens verwendet werden dürfen:

(1) Verfahren zur Herstellung eines Möbelpaneels in Gestalt einer Möbelplatte aus einem Holzwerkstoff, bei dem

(2) auf einem Paneelkorpus eine Kunststoffkante aufgebracht wird, wobei

(3) eine Oberfläche der Kunststoffkante aufgeschmolzen und die Kunststoffkante sodann mit ihrer aufgeschmolzenen Oberfläche auf den Paneelkorpus gefügt wird,

(4) durch Laserbeaufschlagung nur eine dünne Schicht der Kunststoffkante aufgeschmolzen und mit dem Paneelkorpus verschmolzen wird,

(5) während die restliche dickere Schicht der Kunststoffkante in festphasigem Zustand gehalten wird.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte. Die Nebenintervenientin trägt die Kosten der Nebenintervention.

III. Die Verfügungsklägerin darf die einstweilige Verfügung nur vollstrecken, wenn sie zuvor der Verfügungsbeklagten Sicherheit in Höhe von 500.000,00 EUR leistet.

IV. Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.