Landgericht Düsseldorf — 4b O 39/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-09-13

Aktenzeichen: 4b O 39/06

ECLI: ECLI:DE:LGD:2011:0913.4B.O39.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4b. Zivilkammer

Tenor

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Vergleich vom 30.08.2006 in Ziffer I. und/oder Ziffer II. übernommene Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, angedroht.