Landgericht Düsseldorf — 4b O 267/09 U. — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-03-24

Aktenzeichen: 4b O 267/09 U.

ECLI: ECLI:DE:LGD:2011:0324.4B.O267.09U.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4b. Zivilkammer

Tenor

.I.

Die Klage wird in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform 2 abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien jeweils 50 % zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

IV.

Der Streitwert beträgt

• bis zum 24.2.2011: EUR 1.000.000;

• anschließend EUR 500.000 zzgl. der bis zum 24.2.2011 entstandenen Kosten.