Landgericht Düsseldorf — 4b O 37/03 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2003-12-11

Aktenzeichen: 4b O 37/03

ECLI: ECLI:DE:LGD:2003:1211.4B.O37.03.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 4b. Zivilkammer

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt,

den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, wieviele Etiketten, die als Feuchtigkeitsanzeiger und zum Einstecken in Erdreich ausgebildet sind,

• mit einem feuchtigkeitssaugenden Material auf einem Be-reich einer ersten Oberflächenseite,

• wobei das Etikett auf dieser ersten Oberflächenseite folgen-de übereinanderliegende Schichten enthält:

-- eine erste Grundschicht,

-- eine zweite Farbschicht, die auf zumindest einem Teilbe-reich eines oberen Körperabschnittes der ersten Oberflächen-seite vorhanden ist,

-- eine dritte Schicht, die besteht

--- einerseits aus einem zusammenhängenden Schichtbereich aus feuchtigkeitssaugendem Material, der sich mit seinem Rand bis in einen Teilbereich des oberen Körperabschnittes und bis in einen weiteren, unteren Körperabschnitt des Eti-ketts erstreckt, und

--- andererseits aus vier Eckbereichen mit jeweils einer Leim-schicht, in denen der Schichtbereich aus feuchtigkeitssaugen-dem Material nicht vorhanden ist, derart, dass die Eckberei-che, die eine Leimschicht aufweisen, den Schichtstreifen aus feuchtigkeitssaugendem Material nicht vollständig einrahmen,

dadurch gekennzeichnet, dass

• in einem Bereich auf einer anderen Oberflächenseite bildli-che und / oder textliche Hinweise für die durch das Etikett zu kennzeichnenden Pflanzen vorhanden sind,

• die vier Eckbereiche vollständig mit der Leimschicht bedeckt sind,

• eine vierte, dunkle Abdeckschicht des oberen Körperab-schnittes, die den Schichtstreifen aus feuchtigkeitssaugendem Material im oberen Körperabschnitt bedeckt, transparente Be-reiche aufweist,

• wobei ein erster transparenter Bereich den Schichtbereich aus feuchtigkeitssaugendem Material teilweise bedeckt, und

• wobei ein zweiter transparenter Bereich einen Bereich der Leimschicht bedeckt,

in dem Zeitraum vom 01.10.1999 – 31.12.2000 verkauft wur-den und welche Lizenzgebühren hierdurch angefallen sind;

den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, wie viele der unter 1. bezeichneten Etiketten in dem Zeitraum vom 01.01.2001 – 31.12.2001 verkauft wurden und welche Lizenzgebühren hier-durch angefallen sind;

den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, wie viele der unter 1. bezeichneten Etiketten in dem Zeitraum vom 01.01.2002 – 31.12.2002 verkauft wurden und welche Lizenzgebühren hier-durch angefallen sind;

den Klägern für den Zeitraum vom 01.10.1999 – 31.12.2000 einen Abrechnungsbericht über die unter 1. bezeichneten Li-zenzgebühren zu erstellen;

den Klägern für den Zeitraum vom 01.01.2001 – 31.12.2001 einen Abrechnungsbericht über die unter 1. bezeichneten Li-zenzgebühren zu erstellen;

den Klägern für den Zeitraum vom 01.01.2002 – 31.12.2002 einen Abrechnungsbericht über die unter 1. bezeichneten Li-zenzgebühren zu erstellen.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubi-ger 110.625,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 91.875,00 € seit dem 20.03.2003 sowie aus weiteren 18.750,00 € seit dem 23.07.2003 zu zahlen.

III.

Die Widerklage wird abgewiesen.

IV.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

V.

Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 179.375,00 €, die auch durch die unwiderrufliche, selbst-schuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen anerkannten inländischen Kreditinstituts erbacht werden kann, vorläufig vollstreckbar.