Landgericht Bochum — 17 O 34/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-01-29

Aktenzeichen: 17 O 34/01

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2002:0129.17O34.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.06.1997 mit dem Aktenzeichen 4 U 232/96 im Hinblick auf den Auskunftsanspruch unter Ziffer I 2 b) über den erzielten Gewinn und aus dem Zwangsmittelbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.03.2001 unter dem Aktenzeichen 4 W 60/00 wird für unzulässig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar.