Landgericht Bonn — 17 O 108/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-12-30

Aktenzeichen: 17 O 108/22

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2022:1230.17O108.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Tenor

Für Recht erkannt:

1.) Die Beklagten zu 1) und 2 ) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 214.396,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.05.2022 zu zahlen Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots der Klägerin gegenüber den Beklagten auf Übertragung der streitgegenständlichen angeblichen Anteile der Klägerin an der früher im belgischen Unternehmensregister unter der Registernummer RPR 0000.000.000 eingetragenen A Investment CVBA, d.h.

• im Nennwert von 100.000,00 € (1. Beteiligungsportfolio I, Zeichnung: 23.06.2015; Klägerin und Zedent),

• im Nennwert von 50.000,00 € (2. Beteiligungsportfolio II, Zeichnung: 16.11.2015; Zedent) und

• im Nennwert von 50.000,00 € (7. Sonder-Kapitalportfolio, Zeichnung: 16.11.2015, Zedent)

bzw. der angeblichen weiteren CD O Investments CVBA, sowie Abgabe eines Angebots der Klägerin gegenüber den Beklagten auf Abtretung aller bestehenden Rechte aus diesen Genossenschaftsanteilen an die Beklagten, d.h.

• 4 Anteile GA-B, Nennbetrag: 100.000,00 € (Zeichnung: 19.04.2016, Klägerin),

• 1 Anteil GA-A, Nennbetrag: 3.798,82 € und 4. Anteile GA-B, Nennbetrag 100.000,00 € (Zeichnung: 19.04.2016, Zedent),

• 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 13.03.2017, Klägerin),

• 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 13.03.2017, Zedent),

• ¾ Anteil GA-A, Nennbetrag: 18.750,00 € (Zeichnung: 11.04.2018, Klägerin),

• ¾ Anteil GA-A, Nennbetrag: 18.750,00 € (Zeichnung: 11.04.2018, Zedent),

• 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 15.03.2019, Klägerin),

• 2 Anteile GA-B, Nennbetrag: 50.000,00 € (Zeichnung: 15.03.2019, Zedent),

• 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 10.03.2020, Klägerin),

• 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 10.03.2020, Zedent).

2.) Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten zu 1) und 2) im Annahmeverzug bezüglich des Angebots der Klägerin gegenüber den Beklagten auf Übertragung der vorgenannten angeblichen Anteile an der Genossenschaft mit beschränkter Haftung (CVBA) sowie Abtretung aller bestehenden Rechte aus diesen Genossenschaftsanteilen an die Beklagten befinden.

3.) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von allen künftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von der Klägerin und dem Zedenten gezeichneten Beteiligungen

an der A Investment CVBA

• im Nennwert von 100.000,00 € (1. Beteiligungsportfolio I, Zeichnung: 23.06.2015),

• im Nennwert von 50.000,00 € (2. Beteiligungsportfolio II, Zeichnung: 16.11.2015) und - im Nennwert von 50.000,00 € (7. Sonder-Kapitalportfolio, Zeichnung: 16.11.2015)

sowie der angeblichen weiteren CD O Investments CVBA, d.h.

 4 Anteile GA-B, Nennbetrag: 100.000,00 € (Zeichnung: 19.04.2016, Klägerin),

 1 Anteil GA-A, Nennbetrag: 3.798,82 € und 4. Anteile GA-B, Nennbetrag 100.000,00 € (Zeichnung: 19.04.2016, Zedent),

 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 13.03.2017, Klägerin),

 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 13.03.2017, Zedent),

 ¾ Anteil GA-A, Nennbetrag: 18.750,00 € (Zeichnung: 11.04.2018, Klägerin),

 ¾ Anteil GA-A, Nennbetrag: 18.750,00 € (Zeichnung: 11.04.2018, Zedent),

 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 15.03.2019, Klägerin),

 2 Anteile GA-B, Nennbetrag: 50.000,00 € (Zeichnung: 15.03.2019, Zedent),

 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 10.03.2020, Klägerin),

 1 Anteil GA-B, Nennbetrag: 25.000,00 € (Zeichnung: 10.03.2020, Zedent),

resultieren.

4.) Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 36.551,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.05.2022 zu zahlen.

5.) Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 3% p.a. für den Zeitraum bis zum 17.05.2022 auf 105.000,00 € für die Zeit seit dem 30.06.2015, auf weitere 102.000,00 € seit dem 24.11.2015, auf weitere 8.345,20 € seit dem 14.03.2017 sowie auf weitere 15.563,19 € seit dem 21.03.2019 zu zahlen.

6.) Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 23.161,91 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.10.2022 zu zahlen.

7.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

8.) Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin 1/3 und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 2/3.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) trägt die Klägerin.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

9.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.