Landgericht Bonn — 39 T 104/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-05-29

Aktenzeichen: 39 T 104/09

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:0529.39T104.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer für Handelssachen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 30.09.2008 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung aufgehoben.

Die außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, werden der Staatskasse auferlegt.