Landgericht Bielefeld — 16 O 43/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-04-06

Aktenzeichen: 16 O 43/21

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2022:0406.16O43.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer für Handelssachen

Tenor

Es wird festgestellt, dass keiner der Beklagten nach Herrn A. B. C., der am xx.xx.2017 verstorben ist, Kommanditist der J. E. GmbH & Co. KG geworden ist.

Die Beklagten werden verpflichtet, das Ausscheiden von Herrn A. B. C. aus der J. E. GmbH & Co. KG und das Anwachsen seiner Kommanditbeteiligung bei den anderen Kommanditisten im Verhältnis ihrer Beteiligung gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf einer Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld anzumelden.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Verpflichtung gem. Ziff. 2 des Tenors gegen Sicherheitsleistung iHv. 5.000,00 € sowie hinsichtlich der Kosten gem. Ziff. 3 des Tenors gegen Sicherheitsleistung iHv. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.