2 Qs 73/08•Landgericht Arnsberg, 2008-08-28, 2 Qs 73/08
Landgericht Arnsberg, 2008-08-28, 2 Qs 73/08
2 Qs 73/08Tribunal Cantonal28 de ago. de 2008
Regest
Ein die Beschlussformel berichtigender Beschluss kann mit der (einfachen) Beschwerde angefochten werden. Die Berichtigung rechtskräftiger Entscheidungen ist wegen der Bedeutung des Instituts der Rechtskraft nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Sie darf den erkennbar vom Gericht gewollten Inhalt der Entscheidung nicht ändern. Als Gegenstand einer zulässigen Berichtigung komme nur offensichtdliche Schreibversehen und Rechenfehler sowie solche Unklarheiten einer Entscheidung in Betracht, die eine Klarstellung erfordern.
Texto completo
Landgericht Arnsberg — 2 Qs 73/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-08-28
Aktenzeichen: 2 Qs 73/08
ECLI: ECLI:DE:LGAR:2008:0828.2QS73.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Große Strafkammer
Normen: §§ 268, 304 StPO
Leitsätze
Ein die Beschlussformel berichtigender Beschluss kann mit der (einfachen) Beschwerde angefochten werden.
Die Berichtigung rechtskräftiger Entscheidungen ist wegen der Bedeutung des Instituts der Rechtskraft nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Sie darf den erkennbar vom Gericht gewollten Inhalt der Entscheidung nicht ändern. Als Gegenstand einer zulässigen Berichtigung komme nur offensichtdliche Schreibversehen und Rechenfehler sowie solche Unklarheiten einer Entscheidung in Betracht, die eine Klarstellung erfordern.
Tenor
Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 12. August 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meschede vom 17. Juli 2008 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Arnsberg am 28. August 2008 durch
die Richter am Landgericht und
nach Anhörung der Staatsanwaltschaft beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.