Landesarbeitsgericht Köln — 8 SLa 487/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-03-20

Aktenzeichen: 8 SLa 487/24

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2025:0320.8SLA487.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Leitsätze

1. Klageanträge sind entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) auszulegen. Nimmt der Kläger im Rahmen eines Beschäftigungsantrags eine konkrete Stellenbeschreibung in Bezug und ist die Beschäftigung nicht mehr möglich, kann der Antrag nicht einschränkend ausgelegt werden, wenn es dem Kläger auf diese konkrete Tätigket ankommt.

2. Der Beschäftigungsanspruch kann ausgeschlossen sein, wenn eine Beschäftigung des Arbeitnehmers, z.B. wegen einer Umorganisation, die auf einer rechtmäßigen unternehmerischen Entscheidung beruht, nicht (mehr) möglich ist. Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht gehindert, eine Organisationsentscheidung zu treffen, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.08.2024 – 5 Ca 2370/24-wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.