Landesarbeitsgericht Köln — 4 Ta 21/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-03-11

Aktenzeichen: 4 Ta 21/24

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2024:0311.4TA21.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 888 ZPO; § 362 Abs. 1 BGB

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 16.01.2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.01.2024 – 4 Ca 441/23 – abgeändert.

Gegen die Schuldnerin wird wegen der Nichtvornahme der vertragsgemäßen Beschäftigung des Klägers als Produktionsleiter am Standort W gemäß Ziff. 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.09.2023 – 4 Ca 441/23 – ein Zwangsgeld iHv. 9.500,00 Euro verhängt.

Für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, wird für je 950,00 Euro ein Tag Zwangshaft festgesetzt, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Schuldnerin K R, C L und A N.

Die Vollstreckung der Zwangsmittel entfällt, sobald die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nachkommt.

2. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.