Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 175/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-06-10

Aktenzeichen: 10 TaBV 175/03

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0610.10TABV175.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 40 BetrVG § 54 BetrVG §§ 16 ff. AktG § 256 ZPO

Tenor

Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.10.2003 - 2 BV 4/03 - wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.10.2003 - 2 BV 4/03 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für den S1xxxxxx-Konzern (genannt auch S1xxxxxx-M1xxx-Gruppe des Kaufmanns R4xx D3xxxx) am 19.02.2002 zulässig war.

Der Beteiligte zu 9) wird verpflichtet, den Konzernbetriebsrat von Ansprüchen der IG Metall aus den Rechnungen des K4xxxxxxxxxxx, K3xxxx-B11 W10xxxxxxxxx, vom 22.02.2002 in Höhe von 607,90 € und des E2xx-Hotels, G5xxxxxxx, vom 27.08.2002 in Höhe von 500,70 € freizustellen.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.