Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 SLa 187/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-07-01

Aktenzeichen: 9 SLa 187/24

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2024:0701.9SLA187.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: §§ 305, 305c Abs. 2 BGB

Leitsätze

Zur Inbezugnahme des Tarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung

Tenor

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.03.2024 — Az.: 3 Ca 1310/23 — abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2023 aus 2.120,00 € und aus weiteren 880,00 € seit dem 01.03.2024 zu zahlen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.