Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Sa 939/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-04-28

Aktenzeichen: 5 Sa 939/21

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2022:0428.5SA939.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Leitsätze

Zur Auslegung des Begriffs einer "großen" Geschäftsstelle beziehungsweise Serviceeinheit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 5 zu Ziffer 12.1 Teil II Anlage A TV-L

Tenor

I.Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.08.2021 - AZ.: 7 Ca 2931/20 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1.Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2020 nach Entgeltgruppe 9b, Stufe 4, Teil II, Nr. 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L zu vergüten.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien zu je 1/2.

III.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.