Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 247/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-10-22

Aktenzeichen: 7 Sa 247/21

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2021:1022.7SA247.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 17 KSchG

Leitsätze

(1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie feststellbare Betrieb lag und nicht diejenige Agentur für Arbeit am gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens. Dies gilt auch für eine erneute Kündigung, nachdem die ursprüngliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung aufgrund von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige rechtsunwirksam war.

(2) Zu den Anforderungen an die Angabe des Zeitraums, in dem die Entlassungen vorge-nommen werden sollen, im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 KSchG.

(3) § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021, Az.: 6 Ca 5392/20 wird zurückgewiesen.

2.Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.Die Revision wird zugelassen.