Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 8 Sa 674/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-03-30

Aktenzeichen: 8 Sa 674/20

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2021:0330.8SA674.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 275 Abs. 1 BGB; § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 615 Sätze 1 und 3 BGB; § 95 Satz 1 Nr. 4 SGB III; § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB III; § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW; § 5 Abs. 1 CoronaSchVO NRW

Leitsätze

Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit infolge behördlicher Betriebsschließungen in Form eines branchenweiten, durch die Corona-Pandemie verursachten Lockdowns, unterfällt dies grundsätzlich der Betriebsrisikosphäre des Arbeitgebers (§ 615 Satz 3 BGB).

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes in Höhe von 1.162,08 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2020 richtet.

2.Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

3.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits.

4.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, soweit ihre Berufung zurückgewiesen wurde (Verurteilung zur Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von 666,19 € brutto nebst Zinsen).