Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 580/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-01-22

Aktenzeichen: 12 Sa 580/19

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2020:0122.12SA580.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: Art. 10 Abs. 1 Charta Grundrechte EU, Art. 12 Abs. 1 Charta Grundrechte EU; Art. 16 Charta Grundrechte EU; Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 3 Nr. 1 RL 2001/23/EG; § 60 Abs. 1 Ar-bGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 3 ArbGG; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; § 133 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Sätze 1, 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 670 BGB; § 173 Abs. 1 GVG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 310 Abs. 3 ZPO, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 315 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 23 BRKG a.F.; § 2 Abs. 1, 3 LRKG NW, § 6 LRKG NW, § 16 LRKG NW; § 23 Abs. 3 LRKG NW a.F.; Art. 24 Abs. 4 BayRKG; § 23 Abs. 4 TV-L

Leitsätze

1. Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, die dem Arbeitnehmer vom kirchlichen Arbeitgeber zugesagte Versorgung über die kirchliche Zusatzversorgung weiter durchzuführen. Eine Rechts-pflicht zur Mitgliedschaft bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse im Wege der für diese Fälle ermöglichten sog. partiellen Beteiligung besteht nicht.

2. Unberührt bleibt der Verschaffungsanspruch. Der weltliche Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die ihm auch bislang zugesagte Versorgung zu verschaffen. Dabei bleibt er in der Wahl des Durchführungsweges frei.

3. Zur Aufwandserstattung für Fahrtkosten im Rahmen der Rufbereitschaft vom Wohnort zur Arbeitsstätte im kirchlichen Bereich.

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er erhalten würde, wenn er auch ab dem 01.01.2018 bis zum Eintritt des Versorgungsfalles nach Maßgabe der Anlage 8 zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes in der jeweils gültigen Verfassung nach der Versorgungsordnung A über die Katholische Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands, Anstalt des öffentlichen Rechts (KZVK) versichert worden wäre.

II.Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit der Antrag auf Zurverfügungstellung des Dienstwagens auf das Schreiben vom 31.12.1992 und auf betriebliche Übung gestützt wird und sowie die Zahlungsanträge auf darauf aufbauende Schadensersatzansprüche gestützt werden.

III.Die weitergehende Berufung des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen.

IV.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 87 % und der Beklagten zu 13 % auferlegt. Die Kosten erster Instanz tragen der Kläger zu 81 % und die Beklagte zu 19 %.

V. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit er mit dem Hauptantrag zu 1. (Leistungs- und Feststellungsantrag) und den Zahlungsanträgen aus seiner Berufung - insoweit ausgenommen den Streitgegenstand Schadensersatz - unterlegen ist. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.